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26.06.2013 Sparda-Vertreterversammlung 2013  -  Dividende bleibt bei 4,5% Zurück >

Am 26. Juni 2013 trafen sich die Vertreter zur zweiten Vertreterversammlung in dieser Wahlperiode.

In einem Gastvortrag stellte Christian Felber die Idee der von ihm initiierten Gemeinwohlökonomie vor, die von der Sparda-Bank unterstützt wird und in einem Gemeinwohlbericht zum Ausdruck kommt. Er verwies auf das ausdrückliche Gemeinwohlgebot in §151 der bayerischen Verfassung. Geld sei nicht Ziel, sondern Mittel des Wirtschaftens. Die Gemeinwohl-Ökonomie versteht sich als partizipativer und entwicklungsoffener Prozess zu einem Umbau der Wirtschaftsordnung. 
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung wünschen sich 88 Prozent der Deutschen eine "neue Wirtschaftsordnung". 

Der Vorstandsvorsitzende Helmut Lind berichtete über das Ergebnis des Geschäftsjahres 2013. Er ging u.a. auf die Nachteile der geplanten europäischen Einlagensicherung für Genossenschaftsbanken sowie auf die wie immer sehr guten Umfrageergebnisse bei Kunden- und Mitarbeiterfreundlichkeit ein. Der Geschäftsbericht und weitere Unterlagen sind auf den Sparda-Internetseiten zu finden.

Zu der aus konkretem Anlass erhobenen Kritik an der Möglichkeit einer unbegründeten Kontokündigung durch die Bank nach §19 AGB ohne ein gleichzeitiges Ausschlussverfahren nach §9 der Satzung wiederholte er die Rechtsauffassung des Vorstands, dass es sich dabei um zwei "unterschiedliche rechtliche Ebenen" handle und keine Unvereinbarkeit erkennbar sei. Demgegenüber hatten Vertreter der Freien Liste die Meinung vertreten, dass dadurch die satzungsgemäßen Rechte (§11) eines Mitglieds verletzt werden, die Leistungen der Genossenschaft in Anspruch zu nehmen, bzw. im Falle eines Ausschlusses das Recht auf Begründung, Anhörung und Beschwerde beim Aufsichtsrat (§9), sowie dass satzungsgemäße Rechte einen höheren Rang als AGB's hätten und durch diese nicht unterlaufen werden könnten.

Zur Kritik an der Tätigkeit von leitenden Angestellten der Bank als Geschäftsführer in der Naturtalent-Stiftung, einer 100%igen Tochtergesellschaft der Bank und  in den letzten zwei Jahren mit Abstand größter Spendenempfänger des Sparda- Gewinnsparvereins, rechtfertigte er diese als "rein ehrenamtlich". Die "Stiftung" sei lediglich ein Konstrukt, um den "für eine Bank außergewöhnlichen" sozialen Aktivitäten einen geeigneten rechtlichen Rahmen zu geben.

Vorstand und Aufsichtsrat schlugen vor, wieder eine Dividende von 4,5% auszuschütten. Die Thematik der Ausschüttungshöhe war bereits im Vorjahr ausführlich diskutiert worden. Der Vorschlag des Vorstands wurde mit 4 Gegenstimmen aus Reihen der Freien Liste angenommen.

Trotz nicht ausgeräumter Bedenken hinsichtlich der oben genannten Themen stimmten die Vertreter der Freien Liste in Anerkennung des erfolgreichen Geschäftsverlaufs der Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat zu, die damit einstimmig erfolgte.

Bei den turnusgemäßen Wahlen zum Aufsichtsrat kandidierten im ersten Wahlgang Herbert Uhl und Romeo Klein von der Freien Liste gegen den zur Wiederwahl stehenden Bahn-Betriebsrat Jürgen Rothe. Uhl betonte, dass sich seine Kandidatur nicht gegen andere Vertreter, die Geschäftspolitik und den Konsens mit den Mitarbeitern richte, sondern sich aus dem moralischen Anspruch ableite, dass eine Liste, die rd. ein Sechstel der Vertreter stellt, auch einen von sechs Aufsichtsräten stellen sollte.
In der vom Aufsichtsrat beantragten geheimen Abstimmung erhielt Jürgen Rothe 143, Herbert Uhl 37 und Romeo Klein 8 Stimmen.
Im zweiten Wahlgang erhielt der zur Wiederwahl stehende Bahn-Betriebsrat Norbert Zänkert 141 Stimmen, Josef Botthof von der Freien Liste 48.

Dies ist ein subjektiver Erfahrungsbericht, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Verbindlichkeit erhebt.
Das offizielle Protokoll ist für Sparda-Mitglieder gemäß Satzung beim Sparda-Vorstand einzusehen
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Unsere Mitglieder und Kandidaten können den ausführlichen Bericht bei uns anfordern.