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29.06.2012

Angriff auf deutsche Sparer - Ein Kommentar der FAZ

In einem Kommentar der FAZ vom 29.6.2012 warnt Hanno Mußler vor einer europäischen Bankenunion: "Wer glaubt, damit werde das Geld auf dem Sparbuch sicherer, irrt. Es handelt sich im Gegenteil um einen Angriff auf deutsche Sparkonten. ... Am meisten zu verlieren haben die deutschen Genossenschaftsbanken und Sparkassen." Also auch die Sparda-Bank. Grund genug, die Entwicklung kritisch zu verfolgen.

Was hat das Sparbuch einer deutschen Oma mit der Pleite spanischer Banken zu tun? Nach geltendem Recht nichts. Aber in Europa ziehen Politiker wie Insolvenzverwalter umher und suchen nach Geld. Dabei zielen sie auch auf die Bankenstützungsfonds der deutschen Kreditwirtschaft. Nach Plänen der EU-Kommission für eine europäische Bankenunion sollen Kreditinstitute künftig auch die Einlagen der Kunden anderer Banken grenzüberschreitend garantieren.
Wer glaubt, damit werde das Geld auf dem Sparbuch sicherer, irrt. Es handelt sich im Gegenteil um einen Angriff auf deutsche Sparkonten. Auf diesen Konten liegen 1,7 Billionen Euro. Die Einlagen schützen die drei Bankengruppen - öffentliche Sparkassen und Landesbanken, private Banken sowie genossenschaftliche Volks- und Raiffeisenbanken mit ihrem Spitzeninstitut DZ Bank - in geschlossenen Haftungsverbünden. Mit ihren Beiträgen gespeiste Fonds, die im Fall einer Pleite eines Verbundmitglieds einspringen, verfügen zwar nicht über so viele Mittel, dass sie ganz große Schieflagen bereinigen könnten. Deshalb mussten die Hypo Real Estate, die Commerzbank und die West LB mit staatlichem Geld gerettet werden. Aber zumindest der genossenschaftliche Fonds war bislang groß genug, um auch die größten Sanierungsfälle dieser Gruppe mit eigenen Mitteln aufzufangen. Und zur Abwicklung der WestLB geben Sparkassen und Landesbanken aus ihren Sanierungsfonds Geld zur Staatshilfe hinzu.
ln anderen europäischen Ländern sind solche Bankenrettungen kaum möglich. Es gibt zwar Rettungsfonds, aber selbst in starken Ländern wie Großbritannien und Österreich müssen die haftenden Banken erst dann ihre Beiträge einzahlen, wenn ein Stützungsfall eingetreten ist. Wer also eine grenzüberschreitende Einlagensicherung fordert, redet einer Vermischung großer und kleiner, voller und leerer Töpfe das Wort. Am meisten zu verlieren haben die deutschen Genossenschaftsbanken und Sparkassen. In ihren Fonds stecken Milliardenberräge, mit denen sie über Jahrzehnte für Sanierungsfälle vorgesorgt haben. Wer dieses Geld anderen Banken in Europa, die nicht zum Haftungsverbund gehören, zugänglich macht, enteignet Volksbanken und Sparkassen.

In Europa ist der Plan der grenzüberschreitenden Haftung für Einlagen nur deshalb entstanden, weil Banken in Südeuropa jetzt gerettet werden müssen. Hier ist der Versicberungsfall schon eingetreten. Die Fonds der deutschen Banken müssten jetzt Geld in spanische Banken einbringen, wenn es schon eine Bankenunion gäbe. Einen solchen Haftungsverbund einzugehen, bei dem schon sicher ist, wer zahlt und wer nimmt, wäre aus Sicht der Geber ökonomisch töricht. Kein Wunder aber, dass die Rufe nach einer Bankenunion aus Spanien am lautesten sind.
Diese Rufe sind mit einem Appell an die Eigenveranwortlichkeit abzulehnen. Jede Bank ist gefordert, selbst für Risiken vorzusorgen. Kann sich eine Bank nicht mehr selbst helfen, müssen von Bankengruppen gespeiste Fonds einspringen. Falls auch deren Mittel nicht ausreichen, sollte es Änderungen im Insolvenzrecht geben, um überschuldete Staaten davorzu bewahren, durch die Rettung maroder Banken noch tiefer in den Schuldensumpf gezogen zu werden. Statt jenseits der Grenzen auf das Sparbuch der deutschen Oma zuzugreifen, sollte es lnsolvenzverwaltern von Banken erlaubt sein, die Bankengläubiger zu zwingen, ihre Forderungen in Eigenkapital zu verwandeln. Dies ist in lnsolvenzverfahren der Industrie nicht unüblich. Länder außerhalb des Euroraums, etwa die Schweiz, haben diesen Weg mit besonderen Bankanleihen beschritten. Im Übrigen zeichnen sich auch die Fonds von Volksbanken und Sparkassen dadurch aus, neues Geld in Sanierungsfälle einzubringen.
Eine europäische Einlagensicherung würde die von deutschen Banken angesparten Stützungsbeiträge vergemeinschaften und dann nach Südeuropa transferieren. Der Anreiz der Banken, selbst und untereinander vorzusorgen, nähme ab. Dann müsste der Bund künftig wohl öfter Geld aufwenden, um eine Bank zu retten. Denn die deutschen Bankenstützungsfonds wären weniger leistungsfähig als heute. Das Gegenteil ist erwünscht.