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Aktuelles
| 18.10.2016 | 13 Wahlvorschläge erfolgreich - 2 beanstandet |  |
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Am
29.September haben die beiden Vorsitzenden der Freien Liste, Herbert
Uhl und Romeo Klein, 15 Wahlvorschläge mit über 2.600
Unterstützungsunterschriften termingerecht beim Wahlausschuss
eingereicht. Lediglich in den Wahlbezirken 1 und 17, die einen hohen
Anteil von nicht im Geschäftsgebiet wohnenden Mitgliedern
enthalten, die faktisch nicht zu erreichen sind, konnten keine
vollständigen Wahlvorschläge zustande gebracht werden. Nach Prüfung hat der Wahlausschuss mit Schreiben vom 7.10.16 an die sog. "Erstunterzeichner" für 13 Wahlvorschläge die Ordnungsmäßigkeit bestätigt, die damit als "Liste 2" zur Wahl zugelassen werden. Sie liegen seit 21.10.16 in den Geschäftstellen aus und können im Internet eingesehen werden. |
In
den Wahlbezirken 8 (WM/STA/FFB) und 14 (IN) wurde je ein nicht
wählbarer Kandidat (nicht unbeschränkt
geschäftsfähig) beanstandet. Wir haben innerhalb der uns gem.
Wahlordnung zustehenden Nachbesserungsfrist bis 17.10.16 jeweils einen
Ersatz-Kandidaten nachnominiert. Im Wahlbezirk 14 war die erforderliche
Zahl von 150 Unterschriften nicht ganz erreicht. Diese wurden in der
vorgegebenen Frist ebenfalls nachgereicht. Der Vorsitzende des Wahlausschusses hat allerdings die Meinung vertreten, dass aufgrund der Änderung im Kandidatenkreis erneut je 150 neue Unterschriften gesammelt werden müßten. Dieses Ansinnen haben wir zurückgewiesen. Eine gerichtliche Klärung blieb leider ohne Erfolg, so dass unsere Wahlvorschläge in WBZ 8 und 14 nicht zur Wahl stehen. |