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Aktuelles
| 23.07.2016 | Wahlmanipulation in Oberbayern - Was sind die Konsequenzen? |  |
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Im oberbayerischen Schechen muß lt. einer Meldung des Münchner Merkur vom 23.
Juli 2016 (siehe rechts) die Gemeinderatswahl wiederholt werden, weil der Verdacht von
Manipulationen besteht. Da zwei beschuldigte Gemeinderäte deswegen
zurückgetreten sind, ist der Verdacht wohl berechtigt. Die Tatsache, dass Unregelmäßigkeiten bei Wahlen eben nicht nur im Sudan oder in Mali vorkommen können, sondern auch bei Präsidentschaftswahlen in Österreich oder Gemeinderatswahlen in Bayern, bekräftigt die Forderung der Freien Liste, bei den Vertreterwahlen der Sparda-Bank München die Zulassung von Beobachtern wenigstens bei der Stimmauszählung zuzulassen, was vom Vorstand bisher abgelehnt wird. |
Gemeinde ohne Gemeinderat Manipulationen: Wahl in Schechen wird am 13. November wiederholt Schechen - Die Gemeinderatswahl in Schechen (Kreis Rosenheim) wird am 13. November 2016 wiederholt. Darauf haben sich das Landratsamt Rosenheim und die Gemeinde geeinigt. Das Landratsamt hatte die Wahl vom März 2014 schon ein Jahr später für ungültig erklärt (wir berichteten). Nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist der Bescheid nun rechtskräftig. Hintergrund sind mögliche Wahlmanipulationen. Die Staatsanwaltschaft entdeckte 14 Briefwahl-Stimmzettel, die nicht von den Wahlberechtigten selbst ausgefüllt wurden. Bald darauf legte sie zwei Gemeinderatsmitgliedern Manipulation zur Last. Sie akzeptierten einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft und traten vor einigen Tagen von ihren Ämtern zurück. Auch die übrigen 14 Mandatsträger sind nun außer Dienst. Ihr Mandat erlosch automatisch. Bis zur Neuwahl steht Schechen also ohne Gemeinderat da. Einzig Bürgermeister Hans Holzmeier (CSU) bleibt im Amt, weil ein Abzug der 14 Stimmen das Ergebnis der Bürgermeisterwahl nicht verändern würde. Sonderlich erfreut über die ganze Entwicklung sei er nicht, sagte Holzmeier auf Anfrage. "Aber ich bin jetzt seit 20 Jahren im Amt und glaube, dass ich die Dinge zum Wohle der Gemeinde regeln kann." NORBERT KOTTER - MM 23.7.2016 |