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Unsere Bedenken - unsere Ziele (1)

Ist der Wahlausschuß neutral?

Auf der letzten Vertreterversammlung haben wir an die Mehrheit appelliert, den Vertretern der Freien Liste eines der 5 Mitglieder des Wahlausschusses zuzugestehen, wie das bei Ausschuss-Besetzungen in allen demokratischen Gremien vom Bundestag bis zu Betriebsräten üblich ist. Es wurden aber ausschließlich die vom Vorstand vorgeschlagenen Kandidaten in den Wahlausschuss gewählt, der diese Ver­treter-Wahlen organisiert, überwacht und die abgegebenen Stimmen auszählt

Anzumerken ist, dass diese Kandidaten sich geweigert haben, sich der Versammlung vorzustellen. Die Durchführung der Wahlen liegt damit ausschließlich in der Hand von Personen, bei denen eine Nähe zur Liste des Wahlausschusses vermutet werden kann, auch wenn sie nicht auf dieser kandidieren dürfen.

Trotzdem wird eine öffentliche Stimmenauszählung ausdrücklich verweigert. Weder Vertreter anderer Wahlvorschläge noch neutrale Instanzen haben die Möglichkeit, die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl zu überwachen bzw. zu überprüfen.
Eine öffentliche Stimmenauszählung ist bei demokratischen Wahlen weltweit üblich, selbst in Staaten, denen bei uns nur eingeschränkt demokratische Verhältnisse zugebilligt werden. Sie reduziert die potentielle Gefahr von Manipulationen, schafft Vertrauen und liegt deshalb im Interesse aller Mitglieder. Dies ist insbesondere auch vor dem HIintergrund von Unregelmäßigkeiten zu sehen, aufgrund derer selbst wesentlich mehr im Blick der Öffentlichkeit stehende Wahlen wie die Präsidentenwahl in Österreich oder die Gemeinderatswahl in Schechen wiederholt werden müssen.

Unser Ziel:  Ein transparenteres Wahlverfahren

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