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Häufig gestellte Fragen - und unsere Antworten

Frage:  Warum gibt es in den Wahlbezirken 1, 8, 14 und 17 keine Kandidaten der Freien Liste?

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Antwort: Das hat unterschiedliche Gründe. In WBZ 1 werden lt. §3 (3) der Wahlordnung alle Mitglieder zusammengefasst, deren Wohnsitz oder Sitz nicht in einem der Wahlbezirke liegt. Entgegen dieser Regelung enthält auch der WBZ 17 zahlreiche Mitglieder. die außerhalb Oberbayerns wohnen. Ein erheblicher Teil der Miglieder aus diesen beiden Wahlbezirken ist deshalb nur selten vor den Geschäftsstellen anzustreffen, für uns die einzige Kontaktmöglichkeit. Deshalb ist es mit vertretbarem zeitlichen Aufwand praktisch unmöglich, hier die erforderlichen 150 Unterschriften zu erreichen. Wir kritisieren die aus unserer Sicht fragwürdige Wahlbezirkseinteilung seit langem, doch leider ohne Erfolg.

In den Wahlbezirken 8 (WM/STA/FFB) und 14 (IN) wurde je ein nicht wählbarer Kandidat (nicht unbeschränkt geschäftsfähig) beanstandet. Wir haben innerhalb der uns gem. Wahlordnung zustehenden Nachbesserungsfrist bis 17.10.16 jeweils einen Ersatz-Kandidaten nachnominiert. Im Wahlbezirk 14 war die erforderliche Zahl von 150 Unterschriften nicht ganz erreicht. Diese wurden in der vorgegebenen Frist ebenfalls nachgereicht.

Der Vorsitzende des Wahlausschusses hat allerdings die Meinung vertreten, dass aufgrund der Änderung im Kandidatenkreis erneut je 150 neue Unterschriften gesammelt werden müßten. Dieses Ansinnen haben wir als unzumutbar zurückgewiesen. Eine gerichtliche Klärung blieb leider ohne Erfolg, so dass unsere Wahlvorschläge in WBZ 8 und 14 nicht zur Wahl stehen.