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 Unsere Bedenken - unsere Ziele (3)

Von unseren Vorschlägen zur Verbesserung der Wahlordnung im Sinne von mehr Chancengleichheit und Transparenz wurden nur 2 aufgegriffen:  
Nach dem Debakel mit der Präsenzwahl in 2011, an der nur rd. 5% der Mitglieder teilnahmen, gibt es diesmal wieder ausschließlich Briefwahl.
Die Zahl der notwendigen Ersatzvertreter wurde auf drei reduziert, was bei mehreren Listen und der hohen Zahl an Wahlbezirken völlig ausreicht.

Folgende Forderungen wurden nicht berücksichtigt:

1. Reduzierung der Zahl der Wahlbezirke auf das frühere, vernünftige Maß, das auch bei anderen Sparda-Banken üblich ist.

So sieht das Genossenschaftsgesetz eine Zahl von insgesamt 150 Unter­schriften als "in jedem Fall ausreichend" an, um sicherzustellen "dass Wahlvorschläge aus den Reihen der Mitglieder nicht durch unverhältnismäßig hohe Zulässigkeitsan­forderungen unmöglich gemacht werden." Diese Begrenzung wird von der Sparda-Bank München dadurch umgangen, daß man die Zahl der Wahlbezirke kontinuierlich von 3 (2001) über 7 (2007) auf 17 (2011) erhöht hat, und diese Anzahl pro Wahlbezirk verlangt, so daß statt 150 zuletzt 2.550 Unterstützer-Unterschriften erforderlich waren. Ob das im Sinne des Gesetzgebers ist? 

Nicht nur die Anzahl, auch die Zusammensetzung der Wahlbezirke halten wir für fragwürdig. Der Wahlkreis 9 setzt sich z.B. aus Teilen der Landkreise Garmisch-Partenkirchen, Bad Tölz, Rosenheim und Bad Reichenhall zusammen. Dazwischen liegen aber die Wahlbezirke 12 (mit Holzkirchen), 10 (Rosenheim) und 11 (Traunstein/Freilassing). Der Wahlbezirk 12 umfaßt Wasserburg (damit verteilt sich der Landkreis Rosenheim auf 3 Wahlbezirke), Holzkirchen und Dachau. Im Wahlbezirk 16 sind der Landkreis Ebersberg, Ottobrunn (Lkr. München) und Unterschleißheim zusammengewürfelt. Oberschleißheim dagegen ist dem Wahlbezirk 17 (Treuchtlingen) zugeordnet. Während Erding zum Wahlbezirk 15 gehört, fallen die umliegenden Orte in den Wahlbezirk 16. Während Germering, Olching und Puchheim den Wahlbezirk 7 bilden, ist die Kreisstadt Fürstenfeldbruck dem Wahlbezirk 8 (Starnberg, Weilheim, Murnau) zugeordnet.

2. Zulassung der Unterschriftensammlung in den Geschäftsstellen und auf den Internetseiten der Bank, um mehr Mitgliedern die Chance einer Kandidatur zu bieten.

3. Mehr Transparenz durch umfassendere Informationen, wie aussagekräftige Kandidatenvorstellung bzw. Veröffentlichung der Motive, Ziele und Kandidaten der Wahlvorschläge in den Geschäftsstellen und auf den Internetseiten der Bank.

Unser Ziel: Überzogene Hürden beseitigen